Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  Zur Löschung einer Satzungsbestimmung im Vereinsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayObLGZ 1979, 351

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 12.03.1962 - 1 W 76/62

  Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

  Dies ist bei Eintragung einer Satzungsänderung vornehmlich dann der Fall, wenn die neue Bestimmung gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere §§ 134, 138 BGB ; aber auch zwingende Satzungsvorschriften) verstößt (…Jansen § 159 Rdnr. 35;… Reichert-Dannecker-Kühr Rdnr. 929; KG NJW 1962, 1917 ; vgl. auch RGZ 165, 140 /144 ff.).

  Der (ordentliche) Rechtsweg wird hierdurch für das Mitglied nicht - unzulässigerweise (KG NJW 1962, 1917 /1918 m. Nachw.) - ausgeschlossen.

• BGH, 27.06.1974 - III ZR 47/72

  Bergrechtliche Gewerkschaft

  Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

  Vielmehr bleibt die Mitgliedschaft als solche bestehen, so daß das Mitglied zum Beispiel auch weiterhin die Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen sowie von Beschlüssen der Mitgliederversammlung (gerichtlich) geltend machen kann, auch wenn es an der Willensbildung des Vereinsorgans nicht beteiligt war (vgl. Reichert- Dannecker-Kühr Rdnr. 453 unter Hinweis auf BGHZ 63, 14 /31; Sauter-Schweyer S. 119; vgl. auch OLG Celle BB 1973, 1190 - Verneinung der Klagebefugnis, soweit es um die Durchsetzung von Ansprüchen geht, die sich aus der Vereinsmitgliedschaft ergeben; ein solcher Fall liegt hier nicht vor -).
• BayObLG, 17.04.1978 - BReg. 2 Z 38/77

  Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

  Die Löschung einer Eintragung im Vereinsregister wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung nach §§ 159, 142 Abs. 1 FGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts ("kann"; BayObLGZ 1978, 87 /93 f., Jansen § 142 Rdnr. 10, je m. Nachw.).

 
• BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53

  Parteiauswechslung

  Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

  Die Rechtsfolge des Ruhens der Mitgliedschaft verstößt auch nicht in der Weise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Soergel a. a. 0.; BGHZ 16, 317 /322), daß die Löschung der Bestimmung von Amts wegen im Hinblick auf § 138 Abs. 1 BGB geboten wäre.
• BGH, 20.04.1967 - II ZR 142/65

  Offenbare Unbilligkeit der Ausschließung aus einem Verein

  Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

  Der im Vereinsrecht - abgesehen von § 35 BGB - geltende Grundsatz der Gleichbehandlung ( BGHZ 47, 381 /385 ff.;… Soergel § 25 Rdnr. 26) ist nicht verletzt, weil die Bestimmung jedes Vereinsmitglied gleich betrifft.
• RG, 29.10.1940 - VII 44/40

  1. Ist eine Aufhebungsklage nach § 1046 ZPO. zulässig, wenn der Schiedsspruch den …

  Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

  Dies ist bei Eintragung einer Satzungsänderung vornehmlich dann der Fall, wenn die neue Bestimmung gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere §§ 134, 138 BGB ; aber auch zwingende Satzungsvorschriften) verstößt (…Jansen § 159 Rdnr. 35;… Reichert-Dannecker-Kühr Rdnr. 929; KG NJW 1962, 1917 ; vgl. auch RGZ 165, 140 /144 ff.).
• BayObLG, 18.08.1975 - BReg. 2 Z 59/74

  Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

  Voraussetzung hierfür ist, daß die Löschung entweder im öffentlichen Interesse oder im schützenswerten Interesse eines Beteiligten liegt (…BayObLGZ a. a. O. und 1971, 329/334;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 55 Rdnr. 2; vgl. auch BayObLGZ 1975, 332 /336).Die Löschung einer Eintragung im Vereinsregister von Amts wegen kann für den Verein und für seine Mitglieder von erheblicher Tragweite sein.

• OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01

  Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …

  Unter diesen Voraussetzungen stellt sich die Anregung eines Löschungsverfahrens lediglich als eine andere Form dar, das Anfechtungsrecht geltend zu machen (BayObLGZ 1979, 351, 354; 1986, 528, 533; 1988, 170, 173 f.; 1989, 187, 190; BayObLG bei Goerke …
• OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03

  Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von …

  Im Umfang der Anfechtung ergibt sich die Beschwerdeberechtigung für die weitere Beschwerde bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (BayObLGZ 1973, 318, 319; 1979, 351, 354, jew. m.N.).

  Die Amtslöschung liegt somit im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts wie des Erstbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1979, 351, 356; 1978, 87, 93 f.;… Jansen aaO § 142 Rdnr. 10;… Keidel/Winkler, FG 15. Aufl. § 142 Rdnr. 19).

• OLG Zweibrücken, 08.05.2006 - 3 W 197/05

  Eingetragener Verein: Voraussetzungen der Amtslöschung; Teilnahmerechtes eines …

  Im Übrigen kann es von einem Amtslöschungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch absehen und dem Beteiligten in geeigneten Fällen die weitere Klärung im Prozessweg überlassen (OLG Hamm OLGZ 1971, 226, 228; Senat, ZIP 1989, 241, 242; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 756, 757; BayObLGZ 1979, 351, 356; 1989, 187, 190;… Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 142 Rdnrn. 17 und 19).

 
• BayObLG, 02.04.2003 - 3Z BR 57/03

  Rechtsfolgen des Beschlusses über Umwandlung einer AG in eine KG

  Ist dies nicht der Fall, so ist derjenige, der die Löschung einer Eintragung herbeiführen möchte, auf den Prozessweg zu verweisen (vgl. BayObLGZ 1979, 351/356).
• KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

  Zulässigkeit einer Amtslöschung in Vereinsregistersachen bei unklarer …

  Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden, eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg, etwa durch eine Feststellungsklage, herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10 -, Rn. 18, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - BReg 2 Z 37/79 -, Rn. 19, juris).
• AG München, 07.09.2017 - 231 C 4507/17

  Wirksamkeit eines Entzugs des passiven Wahlrechts für Verbandsfunktionen für …

  Die Satzung kann ferner vorsehen, dass die Mitgliedschaft mit dem Verlust der von der Satzung verlangten persönlichen Eigenschaften erlischt, wobei auch hier an das Erreichen eines bestimmten Alters angeknüpft werden darf (…Jauernig/Mansel, BGB, 16, Aufl. 2015, § 38 Rn. 4; BayObLGZ 1979, 351;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 38 Rn. 5, BeckOKBGB/Schöpflin, § 38 Rn. 16).
• KG, 21.08.2001 - 1 W 8620/99

  Handelsregister: Amtslöschung von nach DDR-Recht eingetragenen Vermerken

  Im Übrigen kann es von einem Amtslöschungsverfahren nach pflichtgemäßen Ermessen auch absehen und den Beteiligten in geeigneten Fällen die weitere Klärung im Prozesswege überlassen (vgl. zu Vorstehendem OLG Hamm OLGZ 1971, 226/228; OLG Zweibrücken, ZIP 1989, 241/242; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 756/757;… Keidel/Winkler a.a.O. § 142 Rdn. 17, 19; zum Vereinsregister BayObLGZ 1979, 351/356 f.; 1989, 187/190 f.).
• BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01

  Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - …

  Ist dies nicht der Fall, so ist derjenige, der eine Eintragung gelöscht haben will, auf den Prozessweg zu verweisen (vgl: BayObLGZ 1979, 351/356).
• KG, 06.09.2021 - 22 W 50/21

  Amtslöschung von Eintragungen in einem Vereinsregister Löschung als gerichtliche …

  Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden, eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg, etwa durch eine Feststellungsklage, herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10 -, Rn. 18, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - BReg 2 Z 37/79 -, Rn. 19, juris).
• KG, 08.02.1991 - 1 W 3211/90

  Amtslöschungsverfahren; Löschung; Von Amts wegen; Mangel; Gesellschaft; …

  Die Einleitung des Verfahrens nach § 144 a FGG kann daher abgelehnt werden, wenn die Prüfung ergibt, daß der Mangel des Gesellschaftsvertrages nicht zweifelsfrei besteht (.. vgl. KG, RJA 10, 13,14; RJA 15, 314; BayObLGZ 1970, 269; 1979, 351; 1986, 370; einschränkend OLG Hamm, Rpfleger 1973, 405).
• OLG Naumburg, 14.03.1996 - 5 W 153/95

  Anforderungen an die Berechtigung zur Widerspruchserhebung gegen eine …
• BayObLG, 12.03.1984 - BReg. 3 Z 27/84

  Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister